Corona und Staatshaftung

Corona und Staatshaftung

Wer kommt denn am Ende für die Schäden auf, falls Unternehmen oder Personen Anordnungen der Gesundheitsbehörden hinterfragen und auf Schadensersatz klagen? In diesen Fällen greift die sogenannte Staatshaftung, die für Schäden eintritt, die voin den Organen des Staates verursacht wurden.Schadensersatz muss dan von der öffentlichen Hand geleistet werden.

Bei den sogenannten Corona-Anordnungen handelt es sich um staatlich angeordneten Maßnahmen, die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie nach Meinung der Bundesregierung notwendig sind, um die verbreitung des  Coronavirus SARS-CoV-2 zu verhindern oder zumindest einzuschränken. Es gibt vielerorts Kritik von den Betroffenen, aber die Maßnahmen, die auf Basis der Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes erlassen wurden, sind verpflichtend. Sie bieten keinerlei Ermessenspielraum. Nichtsdestotrotz können durch Maßnahmen Schäden entstehen, die unter Umständen vermeidbar gewesen wären, oder die entstanden, weil die Anordnungen im nachhinein als nicht angemessen beurteilt werden. vermeintlich benachteiligte müssen den Staats verklagen, der im Rahmen der Staatshaftung verantwortlich ist.

Auslöser für eine Staatshaftung könnten außer einer erfolgreichen Verfassungsklage auch individuelle Klagen auf Schadensersatz sein. Rechtsnorm für Regressansprüche "gegen den Staat" ist Art. 34 des Grundgesetzes.Bei der Bewertung von Staatshaftungsanspüchen dürften sichgrundrechtlich bedeutende Aussagen gegenüberstehen
 

Art. 1 Abs. 3 GG gibt dem Staat das Recht die "Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung" als "unmittelbar geltendes Recht" einzusetzen, aber schon Artikel 2 definiert ein persönliches und unternehmerisches Recht auf Selbstbestimmung" sowie "körperliche Unversehrtheit und Freiheit"). Die Artikel  12 und 14 sichern jedem deutschen Staatsbürger das Recht auf Berufsausübung den Schutz seines Eigentums zu.  Daraus wird zwangsläufug eine Zwickmühle zwischen staatlichen und individuellen Interessen.

verfassungsrechtlich ist hier zu bewerten, inwieweit im Rahmen eines dringend notwendigen Pandemie-Schutzes das Persönlichkeitsrecht des Individuums zurückstehen muss.

Kommende verfassungsklagen und individuuelle Klagen gegen den Staat müssen viele Fakten gegeneinander abwägen. So z.B. die Fragen, inwieweit die Pandemie absehbar gewesen ist, ob früh genug mit den richtigen Maßnahmend er Kampf aufgenommen wurden und vor allem ob in jeder Phase grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. entscheidende Frage: Ist Corino wirklich so gefähhrlich, dass solch drastische Maßnahmen wie Betriebsschließungen ohne direkte Betroffenheit gerechtfertigt sind?

gewesen sein, so wären wohl auch bei den tangierten Grundrechten ausreichend explizite oder immanente Schranken vorhanden, um dieses staatliche Handeln zu rechtfertigen..

Im Verfassungsrechtlichen Kontext geht es aber auch um's Kleingedruckt: Kann das Infektionsschutzgesetz überhaupt herangezigen werden um über eine allgemeine verfügung so drastisch in die grundrechte der Staatsbürger einzugreifen? Und selbst wenn alls das geklärt ist bleibt die Frage nach der Höhe des schadens. Ein Hotel, das NICHT geschlossen wurde, hätte aufgrund der geltenden Reisebeschränkunkungen ohnehin keine Gäste gehabt und für die Grundsätzlichkeit der Bedrohung kann der Staat nichts.

War der Katastrophenschutz gut vorbereitet auf die Pandemie - Fragen wie diese können aus rationalen Betrachtungsweisen heraus nicht wirklich beantwortet werden, müssen aber eine Antwort finden, damit Staatshaftungs-Themen aufgearbeitet werden können. Einfacher ist dagegen die Frage zu beantworten, warum das deutsche gesundheitssystem vermeintlich so schwach war zum Ausbruch der Krise, um mit solch drastischen Mitteln vor dem Zusammenbruch bewwahrt zu werden. gefragt werden darf auch, ob der Zivilschutz auch nur annähernd ausreichend ausgestattet war, um erste Gefahren abzuwenden.

Schwer einzuschätzen: Waren die ergriffenen Maßnahmen überhaupt die richtigen?

 

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